USA ein Rechtstaat, oder nicht?


Weil der angebliche Attentäter von Boston auf der Intensivstation vernommen wurde, fragte ich mich: sind die USA ein Rechtstaat. Als ich zu recherchieren begann, merkte ich daß meine Frage komplizierter war als ich dachte.

Rechtsstaat nennt man ja einen Staat, in dem die Gewaltenteilung und eine rechtsstaatliche Ordnung vorhanden sind. Also Bürgerrechte werden durch eine Verfassung garantiert und bei der Gewaltenteilung muß es immer eine Unabhängigkeit der Legislative, Judikative und Exekutive geben. Wenn zwischen dem Gesetzgeber, Gerichten und Verwaltung keine Trennung besteht, ist es eine Diktatur,

Das hatte ich verstanden und untersuche, ob diese zu einem Rechtsstaat gehörenden Merkmale auf die USA zutreffen. Dabei stieß ich auf die Unterscheidung zwischen materiellem und formalem Rechtsstaat. Ein formaler Rechtsstaat scheinen die USA ja zu sein. Es hat Gesetze die klar definiert sind und angewendet werden. Willkür und dergleichen sollte ausgeschlossen sein, auch Gewaltenteilung scheint vorhanden. Diese Konzepte müssen aber umgesetzt werden. Wurden sie das in Boston?

Todesstrafe und Folter sind in einem formalen Rechtsstaat möglich. Wichtig ist, dass unabhängig entschieden wurde, wofür diese Strafen erteilt werden (Legislative), genauso unabhängig muss dieses Recht von der Judikative gesprochen werden. Sehe ich aber auf die USA, so kann ein formaler Rechtsstaat vieles sein, was trotzdem sehr menschenverachtend ist.

Was ist der materielle Rechtsstaat? Wird hier die Unterscheidung zwischen Legalität und Legitimität wichtig? Unbedingt! Denn die Todesstrafe kann legal sein, aber der US-Staat hat sich bestimmten Grundrechten verschrieben und ich schlussfolgere, dass die Todesstrafe niemals legitim ist.
Denn Fehler passieren und damit wäre es möglich, dass jemand zu Unrecht zum Tod verurteilt wird, wie mehrfach geschehen. Noch deutlicher ist es, wenn Folter im Land verboten ist. Das ist in den USA der Fall. (was ist mit Waterboarding?) Deshalb wird in einem anderen Land gefoltert (Guantanamo), so scheint das nach US-Recht legal zu sein, weil dort kein US-Recht gilt, aber es ist illegitim, weil die Exekutive der USA gegen die Grundsätze, auf denen die Legitimität aufbaut, eklatant verstößt.

Und die Rechtsprechung der USA? Beweise, die mit illegalen Methoden ermittelt wurden, sind nicht verwendbar. Dieser Grundsatz wird aber nicht konsequent umgesetzt.

Unsere humane deutsche Verfassung, läßt sich mit der Rechtsprechung der USA im Sinne eines materiellen Rechtsstaats nicht vereinigen. Bei den Grundrechten, die die Verfassung nennt, im Sinne der meisten europäischen Verfassungen, wird es schon kritisch und bei der Folter in Guantánamo und der Todesstrafe ist es dann eindeutig: Die USA sind zumindest, kein materieller Rechtsstaat.

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Über Peter A. Bruns

I am editor, autor, publisher of edition august-verlag. I am also working on the industrial construction side insulation. But my main interest is the publication of books. That sounds real, and is real, at my age, born in 1942, being a fool to blog.
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