Die ehrenwerten Gläubiger der (Schulden)Bundesrepublik


Warum wird bei uns in Deutschland nicht so gegen den Kapitalismus demonstriert wie in New York vor der Wallstreet? Denn:
Moment mal, liege ich da richtig, fragte ich mich als ich mir das Mediengeheule über unsere Staatsverschuldung ansah und hörte und mir dabei beides fast verging.

Es war einmal. Wer erinnert sich noch? Die große Schulden-Volksverarschung ist alt.
BERLIN. Wenn Sozialdemokrat Hans Eichel als Bundesfinanzminister Kredite braucht, dann geht er nicht zur Bank nebenan und feilscht um ein Darlehen, dann setzt er vielmehr ein Tochterunternehmen des Bundes in Bewegung, die „Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH“ in Frankfurt/Main. Das ist eine Truppe von etwa 80 mit allen Wassern des Geldgeschäftes gewaschenen Spezialisten, die das Schuldenmanagement des Bundes betreiben und dafür sorgen, dass Eichel stets bei Kasse ist. Die Gesamtschulden nur des Bundes belaufen sich derzeit auf knapp 780 Milliarden Euro. Ständig kommen neue Schulden obendrauf. Der gefräßige Staat braucht ständig neues Geld. Was er an Steuern nicht einnimmt, besorgt er sich über Kredite. 18,9 Milliarden Euro neue Schulden, genannt „Nettokreditaufnahme“, wollte Eichel in diesem Jahr machen. Jetzt werden es wohl eher 30 Milliarden Euro werden. Das Geld besorgt ihm die Finanzagentur. Die kümmert sich zudem um das Management der Altschulden, deren Tilgung sowie um Anschlussfinanzierungen. Zur langfristigen Kreditfinanzierung gibt der Bund Wertpapiere, etwa Bundesanleihen, Bundesobligationen und Schatzanweisungen mit unterschiedlicher Laufzeit aus. Sie werden vor allem institutionellen Anlegern angeboten, insbesondere Banken, Investmenthäusern oder Versicherungen. Mit diesem Handel werden die „großen Volumen abgedeckt“, heißt es bei der Finanzagentur. Die institutionellen Anleger können die Anleihen selbst halten oder weiterverkaufen. Bundesschatzbriefe und Finanzierungsschätze richten sich eher an Privatanleger, bringen dem Bund aber nur etwa zwei bis drei Prozent seines Kreditbedarfs in die Kasse. Wer sich einen Bundesschatzbrief kauft, leiht also dem Staat Geld, das dieser mit Zins- und Zinseszins zurückzahlen muss. Wertpapiere des Bundes sind gefragt. Denn der Bund gilt als exzellenter Schuldner. Seine Kreditqualität sei „unübertroffen“, heißt es in Frankfurt. Wer Wertpapiere des Bundes kauft, kann ruhig schlafen. Die Gefahr, dass der Staat in Abhängigkeit von einem oder wenigen Großanlegern gerät, sehen die Experten nicht. Dafür sei kein Großanleger finanzstark genug. Die Finanzagentur kümmert sich auch darum, die tägliche Liquidität des Bundes zu sichern. Da Zahlungseingänge und Zahlungsausgänge in der Bundeskasse nicht immer zeitgleich erfolgen, muss sich der Bund häufig ganz kurzfristig für einen Tag verschulden. Am Vorabend meldet er dann den Finanzbedarf an. Oft handelt es sich um mehrere Hundert Millionen Euro oder auch mal um einen zweistelligen Milliardenbetrag. Diese Mittel müssen am nächsten Tag die Geldhändler beschaffen, die unentwegt bei den Banken auf der Suche nach zinsgünstigem Tagesgeld sind. Sie brauchen, so heißt es bei der Finanzagentur, ein geschicktes Händchen, dürfen keine Fehler machen. Denn Fehler, das Leihen von Geld zu ungünstigen Konditionen, können teuer zu stehen kommen – erst den Bund und dann den Steuerzahler. Für den ist die Staatsverschuldung ohnehin teuer. 2003 werden sich allein die Zinszahlungen des Bundes auf etwa 41 Milliarden Euro belaufen.

Also mal im Groben: Der Staat leiht sich Geld, weil er nicht genügend Einnahmen hat und den Bürgern jeden Wunsch von den Augen abliest, muß er Kredite aufnehmen und das weltweit. Nun kann es aber sein, daß die Gläubiger des Staates ebenso in Zahlungsschwierigkeiten kommen, weil „sie auch nicht mit Geld umgehen können“. Nun kommen sie zum Staat gerannt und fordern Kredite. Der Staat leiht ihnen Geld zu einem Spottzins und die Gäubiger tätigen ihre dubiosen Geschäfte und kommen durch die Hintertür wieder beim Staat rein und leihen ihm sein eigenes Geld zu einem erhöhten Zinssatz zurück.
Was ist das denn? Mir wollte diese schmierige Vorgehensweise nicht aus dem Kopf und wenn ich diese jämmerlichen Versuche unserer Politiker und deren Experten sah, uns ein X für ein U vorzumachen, wurde mir übel und ich forschte im Internet (welches unser Protagonisten wohl deshalb recht hassen) und stieß auf einen klugen Kopf aus meinem Bundesland Schleswig Holstein. Sein Name ist Dr. Klaus Först Steuerberater, Rechtsanwalt Am Oxer 7 24955 Flensburg-Harrislee und seine Website staatsverschuldung.de. Ich fand sie informativ und dabei schön ironisch erfrischend und ich möchte Einzelheiten daraus hier Dokumentieren, weil sie mir den Blick, auf die Gebaren unserer politischen Protagonisten „in meinem Land der Horizonte“ schärften.
Also Först führt u.a. an:
„Wer die Gläubiger des Staates sind, ist nicht bekannt! Das Statistische Bundesamt ermittelt, wie viele Huf- und Hasentiere jährlich geschlachtet werden und wie groß die Heideflächen in Sachsen-Anhalt sind. Aber wer dem Staat 2.000 Mrd. € geliehen hat – das wird nicht gefragt!
Nur von der Bundesbank gibt es eine Statistik, in der die Gläubiger in gerade mal fünf grobe Kategorien eingeteilt werden
Das hat wohl seinen Grund. Jahr für Jahr müssen Kredite in Höhe von über 300 Mrd. € (!) nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit zurückgezahlt werden. Das kann der Staat nicht, also muss er neue Gläubiger finden („Umschuldung“). Die darf man nicht durch Neugier reizen. Es wird viel illegal erworbenes Vermögen dabei sein. Und andere Staaten fragen auch nicht.“

So bleiben wichtige Fragen offen, die mit einer genauen Aufschlüsselung der Gläubiger zu beantworten wären:
Wie sind die Einkommensverhältnisse der Gläubiger? Das könnte die Frage beantworten, ob Staatsverschuldung „Umverteilung von unten nach oben“ ist, ob also die Arbeitnehmer mit ihrer Lohnsteuer und die Verbraucher mit ihrer Umsatzsteuer Zinsen an die Wohlhabenden zahlen.

Wer verbirgt sich hinter der Gruppe der ausländischen Gläubiger? Da werden viele Deutsche darunter sein, die über ausländische Banken deutsche Staatsverschuldungspapiere kaufen. Die Frage ist interessant für die Kosten der Staatsverschuldung: Inländische Gläubiger zahlen hier Steuern auf ihre Zinsen, ausländische Gläubiger nicht.

Aus Veröffentlichungen der Gläubiger, z.B. aus Unternehmensbilanzen, ist aber ungefähr bekannt, woher das Geld kommt. Insbesondere die Banken finanzieren die Staatsverschuldung. Daneben sind es Lebensversicherungen, die die Beiträge der Versicherungsnehmer in Staatsanleihen anlegen. Aber auch Privatleute und Firmen erwerben Bundesschatzbriefe, kommunale Schuldverschreibungen und andere Wertpapiere, die der Staat ausgibt.

Diese Papiere werden auf dem Renten¬markt gehandelt, dort verkaufen Gläubiger ihre Forderungen an andere Gläubiger, und dort nimmt der Staat neue Kredite auf. Wegen der Tag für Tag notwendigen Umschuldung ist dieser Markt für den Staat von extremer Bedeutung. Denn hier wird der Zins festgelegt, zu dem der Staat neue Gläubiger findet.

Wenn die Gläubiger das Vertrauen verlieren, dass alles pünktlich zurückgezahlt wird, werden sie neue Anleihen nicht zeichnen: Dem Staat ginge binnen Wochen das Geld aus; die Gehälter im öffentlichen Dienst, die Renten, die Sozialhilfe, alles könnte nicht mehr vollständig und pünktlich bezahlt werden.

Es wäre schon folgenschwer, wenn nur ein Teil der Gläubiger das Vertrauen verliert. Die übrigen Gläubiger („Investoren“) würden Anleihen nur zu einem höheren Zinssatz zeichnen. Bei der ungeheuren Höhe der Staatsschulden ginge es schnell um Miliarden-Beträge, die der Staat jährlich mehr an Zinsen zahlen müsste!

Stand: April 2011

Man muss nur die drei wichtigsten Zahlen der Staatsverschuldung kennen, um in der politischen Diskussion den Überblick zu behalten:
• Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Deutschlands lag 2010 bei ca. 2500 Mrd. €.
• Die aufgelaufene Gesamtverschuldung betrug Ende 2010 ca. 2000 Mrd. €, das sind rund 80% gemessen am BIP. Im Europäischen Stabilitätspakt („Maastricht-Vertrag“) hat Deutschland sich verpflichtet, eine Grenze von 60% nicht zu überschreiten.
• Im Jahre 2010 lag die Neuverschuldung bei 7,6%. Hier liegt die Grenze des Erlaubten bei 3% gemessen am BIP.
Dies sind Zahlen für den Gesamtstaat. In den Medien werden dagegen häufig Zahlen nur für den Bund genannt. – Zur Verwirrung trägt weiter bei, dass Politiker oft mit addierten Zahlen für mehrere Jahre operieren, etwa um eine Steuerentlastung oder Fördermaßnahme besonders eindrucksvoll erscheinen zu lassen.“
Das alles ist schon aufschlußreich und von hier aus läßt sich das gesante Polit-Theater doch schon mal viel besser weiterverfolgen, meine ich der Laie. Die Website ist lesenswert staatsverschuldung.de mein Wort drauf. Sie brachte mich auf den Gedanken: ob denn „wir das arme einfache Volk“ dieses Perpetuum Mobile nicht zerdeppern könnten, indem wir die Gläubiger per Volksabstimmung nicht enteignen können? Zumindest die Innländischen Gläubiger? Nun es könnte zu einer Revolte führen, aber wenn schon? Was haben wir zu verlieren?
Seien wir PIRATEN, entern wir die Staatsschiffe der Gläubiger. Auf zum entern.

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Über Peter A. Bruns

I am editor, autor, publisher of edition august-verlag. I am also working on the industrial construction side insulation. But my main interest is the publication of books. That sounds real, and is real, at my age, born in 1942, being a fool to blog.
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