Japans atomare Tragödie und deutsche Atompolitik


Ein Wahlaufruf an Sachsen-Anhalt zum 20. März und Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz 27. März 2011

Bundeskanzlerin Dr. Angela, Dorothea Merkel hat das Anfänger-Glück verlassen. Ihr Schwarm Guttenberg ging ihr von der Fahne, (sie hatte ja auch keinen wissenschaftlichen Assistenten eingestellthätte sie man…) und dann jetzt überraschend, das japanische Atom-Drama, wo sie völlig überfordert ist, mit der Vorstellung, welche Bedeutung diese japanische Katastrophe für Deutschland haben könnte, im Gegensatz zu ihren Landsleuten, die diese tödlichen Gefahren klar vor sich sehen.

„Blödsinn“ nennen Unbelehrbare, Antiquierte der CDU/CSU noch heute meine Ausführungen! Ähnlich wie die CDU/CSU und die Kanzlerin, abfällig auf Stuttgart 21 Gegner reagierten.Ich will die Progressiven, die Umsichtigen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, nicht mit leeren Worthülsen langweilen, aber mit belegbaren Fakten.

Dazu muß ich etwas zurückgehen in der Zeit:

Es stimmt, was viele Niedersachsen sagen: Die „Schuld“ für das heutige Atomdilemma sei bei Ernst Albrecht, dem Vater der von der Leyen, zu suchen, (man könnte auch noch Helmut Kohl nennen) denn ihre Atompolitik hat diese Kanzlerin lange schon geplant. Schon als sie Umweltministerin war. Es ist ein vorbereitetes, ein abgekartetes Spielchen, mit der Sicherheit von uns allen. Sie spielt es schamlos gegen Geld, mit der Bankenlobby.

Sie ist ja Wissenschaftlerin und hatte schnell begriffen, daß, wer die Atompolitik bei den klugen Deutschen durchsetzen will, muß die Frage der Entsorgung des Atommülls als erstes regeln. Alle anderen Forderungen der Atomlobby werden sich dann leichter durchsetzen lassen. Dafür, und nur dafür, wurde sie von der Atom- und Bankenlobby auserkoren und Kanzler a.D. Schröder war ihr Steigbügelhalter 2005.
Die „Endlagerung“ hat „mein Mädchen“ (Kanzler Kohl a.D.) dann auch in Angriff genommen. Zurück also in die damalige Zeit:

Die Entscheidung des damaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen Ernst Albrecht (CDU) für den Standort eines bundesdeutschen Endlagers für radioaktive Abfälle bei Gorleben war eine offenbar politische Entscheidung im innerdeutschen kalten Krieg. Da das DDR-Endlager Morsleben direkt an der niedersächsischen Grenze lag, glaubte man mit gleicher Münze mit dem Standort Gorleben zurückzahlen zu müssen. So erinnert sich jedenfalls der mit der Vorbereitung der Entscheidungen befasste Geologe Gerd Lüttig. Damit war auch eine Voraussetzung geschaffen, nämlich „freie Bahn“ für die Atomlobby. Den Grundstein für die Atomkraft hat aber die SPD gelegt.

Die Kanzlerin hat aber dann, ohne Not, der Atomlobby und deren Vertreter Ackermann von der Deutschen Bank, die Tore des Kanzleramtes weit geöffnet und ihm bei Champagner und „feinen Häppchen“ die Hände geküßt und eine Laufzeitverlängerung auf dem Silbertablett gereicht. Die Kanzlerin Merkel hat damit gegen das Grundgesetz verstoßen und mißachtet damit die körperlich garantierte Unversehrtheit unseres Volkes. Sie sollte gehen, aber sie wird sich ans Amt klammern, so ist sie gestrickt. Angela Merkel ist in vielem „ein weiblicher Berlusconi“. Sie umgibt sich ja auch gern mit „netten jungen Männern“ siehe Pressesprecher Seibert u.a.
Nicht nur deshalb muß sie abgewählt werden und zwar schnell.

Unserer schlauen Bundeskanzlerin aber auf die Schnelle einen „Persilschein“ auszustellen, wie die Atomlobbyisten es mit Hilfe der Boulevardmedien es tun, und wie sie sich nun mit Krokodilstränen zum japanischen Drama äußert, ist an Perfidität kaum zu überbieten. Viele behaupten: Merkel „hätte“ informiert sein müssen, über die atomaren Gefahren der Endlagerung, war es aber nicht.

Falsch! Sie war informiert, sie die promovierte Physikerin, sie hat die Verklappung, dieses planlose Verbuddeln, nicht nur gesehen vor Ort, sondern weiterführen lassen gegen massive Proteste der Fach-Wissenschaftler. Bilder und Fakten dazu in:

NDR-Kontraste 1996. BfS-Schreiben über Morsleben. Panorama NDR 2.9. 2009. Tagesschau ARD 9.9. 2009. Um nur einige Beweise zu nennen.

Die damalige Bundesumweltministerin Frau Dr. Angela Merkel, ignorierte schon in den 90er Jahren Expertenwarnungen in Zusammenhang mit dem unsicheren Atommülllager Morsleben in Sachsen-Anhalt. Schon vor der Wiedervereinigung bezweifelten mehrere Gutachter die Standsicherheit der früheren Salzgrube. Auch Mitarbeiter des Bundesamtes für Strahlenschutz und die damalige Regierung von Sachsen-Anhalt hielten die Anlage schon in den 1990er Jahren nicht für geeignet, dauerhaft Atommüll zu lagern. Was für eine Art von Physikerin ist unsere Kanzlerin?
Merkel hat in einem Schreiben vom 8. Juni 1995 an das Landesumweltministerium versichert, es gebe „kein Sicherheitsdefizit“ und sich eine weitere Einmischung von Landesseite verbeten.

Das kommt einer Erpressung Sachsen-Anhalts gleich und ist die Art wie unsere Kanzlerin mit klugen, verantwortungsbewußten Autoritäten umspringt.

Laut Spiegel soll Merkel am 9. September 1997 trotz Bedenken des Landes Sachsen-Anhalts angeordnet haben, dass Atommüll-Fässer bis zu 1100 Kilogramm in die Grube eingebracht werden durften. Dem Bericht zufolge ließ Merkel erklären, sie habe sich „bei der Bewertung auf die Erkenntnisse der fachlich zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesumweltministeriums und des Bundesamtes für Strahlenschutz gestützt“.
Da frage ich mich: Hatte sie denn „vor Ort“ keine Augen im Kopf?

Seit dem Stopp der Atommülllagerung in Morsleben 1998 wird das Lager aufwendig stabilisiert, weil es inzwischen als stark einsturzgefährdet gilt. Die Kosten für die Schließung der Grube werden auf 2,2 Milliarden Euro geschätzt.
In der ersten Einlagerungsperiode von 1971 bis Februar 1991 wurden ca. 14.432 Kubikmeter schwach- bzw. mittelradioaktiver Abfall und 6.227 umschlossene Strahlenquellen mit einer Gesamtaktivität von etwa 0,29 PBg eingelagert. Im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung wurde das Endlager von der Bundesrepublik Deutschland übernommen. Die Zuständigkeit für den Weiterbetrieb wurde auf das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) übertragen.
Die bis zu diesem Zeitpunkt unbefristete Genehmigung wurde im Einigungsvertrag auf den 30. Juni 2000 befristet.

Im Zeitraum von 1994 bis 1998 – in den Jahren war Angela Dorothea Merkel Umweltministerin – wurden ungefähr 22.320 m³ radioaktiver Abfälle mit einer Gesamtaktivität von 0,08 TBq in Alphastrahlern und 91 TBq in Beta- und Gammastrahlern in Morsleben eingelagert. Der Müll stammte nun aus dem gesamten Bundesgebiet und wurde dem Land Sachsen-Anhalt als Mühlstein für Genrationen um den Hals gehängt.
Insgesamt wurden bis zur Beendigung des Einlagerungsbetriebs im Jahr 1998 (einschließlich des Zeitraums vor der Wiedervereinigung) mindestens 36.753 m³ niedrig- und mittelradioaktiver Abfälle in Morsleben eingelagert. Dazu kommen mindestens 6.621 (in anderen Quellen sind 6.892 angegeben) umschlossene Strahlenquellen. Die Gesamt-Strahlungsaktivität wird mit etwa 0,38 PBq angegeben.

Der am 13. Oktober 1992 beim Umweltministerium des Landes Sachsen-Anhalt eingereichte Antrag auf Einleitung eines Planfeststellungsverfahren nach § 9 b AtG für den Weiterbetrieb über den 30. Juni 2000 hinaus wurde am 9. Mai 1997 auf die Stilllegung des Endlagers Morsleben beschränkt.
Am 17. April 2001 verzichtete das Bundesministerium für Strahlenschutz (BfS) gegenüber der Planfeststellungsbehörde unwiderruflich auf die Ausnutzung derjenigen Regelungen der Dauerbetriebsgenehmigung, die eine Annahme weiterer radioaktiver Abfälle und deren Einlagerung im Endlager Morsleben gestatten.
Im September 2005 reichte das BfS die Aus¬le¬gungs¬unter¬lagen, wie den Plan zur Stilllegung des ERAM und die Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung bei der zuständigen Behörde des Landes Sachsen-Anhalt, dem Landwirtschafts- und Umweltministerium des Landes, ein. Die Öffentlichkeitsbeteiligung hierzu begann aber erst im Oktober 2009 und endete am 21. Dezember 2009. Ca. 12.000 Einwendungen, meist Sammeleinwendungen, wurden bis zu diesem Tag eingereicht. Ende 2010 sollte der Erörterungstermin zu diesen Einwendungen stattfinden.

Mit einem Planfeststellungsbeschluss ist aber erst 2014 zu rechnen, und bis dahin wird das Bergwerk im Offenhaltungsbetrieb geführt. Na? Haben wir eine schlaue Kanzlerin?!

Populismus wirft diese sogenannt Kanzlerin aller Deutschen, der Opposition vor? Sie sollte zurücktreten.

Die Bundeskanzlerin ist im Amt seit 22. November 2005 und bestimmt seit dem ihre Richtlinien der Politik. Welche sollen das sein? Jene der Banken und der Atomlobby? Diese Kanzlerin, braucht einen Denkzettel. Denn sie würde gnadenlos zusehen wie alle 55 Atomkraftwerke in Japan explodieren und immer noch behaupten „deutsche Atomkraftwerke sind sicher“.
Ja, todsicher!
Diese CDU/CSU sollte man nicht wählen?
Peter A. Bruns

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Über Peter A. Bruns

I am editor, autor, publisher of edition august-verlag. I am also working on the industrial construction side insulation. But my main interest is the publication of books. That sounds real, and is real, at my age, born in 1942, being a fool to blog.
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