Raubritter und Bank Run


Die Raubritter haben es geschafft. Der deutsche Bundestag hat, und wird auch noch den Rest der „Beschlüsse zur Rettung der Banken“ verabschieden. Die Kanzlerin des Geldes hat sich auch hier durchgesetzt. Es bietet ihr niemand mehr Paroli. Über Roland Koch soll sie hinter vorgehaltener Hand gesagt haben: „Wenn der Kerl wirklich unangenehm wird, mache ich ihn zum Minister, das wird ihn schon ruinieren“. Die Banken sind wieder im Aufwind.

 

Dafür sorgte die Geld-Adel-Regierung Merkel, unisono mit ihrem Parlament. Die Banken bekommen ihr „Ermächtigungsgesetz“.

 

Raubritter und Bank Run

Da Kreditinstitute – die Bezeichnung „Institute“ klingt so seriös – den größten Teil des Vermögens der Bevölkerung verwalten, ist das Vertrauen der Bevölkerung in ein krisensicheres Bankwesen von essentieller Bedeutung. Wenn die Raubritter der Banken, die immer für Plünderungen bereitstehen, besonders rücksichtslos zuschlagen, kommt es zu einer Bankkrise und die Gefahr des panischen Ansturms der Anleger auf die betroffene Bank steigt zornig empor, wie etwa bei Northern Rock in Großbritannien im September 2007 zu beobachten war. Ein solcher Ansturm wird mit staatlicher Gewalt „reguliert“. Staat und Banken d.h. eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

 Banken sind von ihrer Bilanzstruktur lediglich auf normale Barabhebung (Auszahlungs-Gewohn­heiten) der Bevölkerung ausgerichtet. Ihre Bar- oder besser Beutebestände und die Primärliquidität (die sofort in Barbestände umwandelbar ist) sind aus Rentabilitäts- und Sicherheitsgründen minimiert. Heutzutage mehr als jemals zuvor. Ein besonderer Schutz vor dem „Pöbel-Bankkunden“ ist der Bankautomat. Die Banken träumen von dem Tag, an dem es nur noch „Geldautomaten“ gibt, denn dann können sie sich endlich in den Chefetagen ihrer Geldtürme zurückziehen und von dort oben beobachten, wie der von ihnen beklaute „Bankkundenpöbel“ sich um die höchstens 50 000 Euro, die sich in so einem Automaten befinden, prügelt. Deshalb steht lediglich ein sehr geringer Teil der Geldanlagen bei einem Kreditinstitut als Bargeld und sog. Primärliquidität für sofortige Auszahlungen zur Verfügung. Aber auch dieser, schon minimale Kundenkontakt, soll unterbunden werden. Wie man das dem Bankkunden unterjubeln, schmackhaft machen kann, daran tüfteln die Banken bereits.

Noch entsprechen diese Bestände den zu erwartenden, normalen Abhebungsgewohnheiten der Bankkunden. Obwohl, wenn man genau hinsieht, muß man feststellen, dass man größere Beträge, oft schon ab 10 000 Euro, nur mit Voranmeldung von seinem Konto abheben kann.

Käme es also zu einem plötzlichen Ansturm der Kunden, einer massenhaften Auszahlung der Geldanlagen, können die Verfügungswünsche der Kunden insgesamt nicht mehr erfüllt werden. Das ist, wie man gut verstehen kann, äußerst vorteilhaft für die Banken.

Die panischen Reaktionen von breiten Bevölkerungsmassen hat man somit im Griff, mit einer plausiblen Erklärung, „das man eben so viel Geld, aus Sicherheitsgründen nicht zur Verfügung hat“.

Negative psychologische Auswirkungen auf die gesamte Bank- und Volkswirtschaft eines Staates, sind damit vorerst gebannt. Regierungen ist naturgemäß daran gelegen, sie sind ja eng verbandelt mit der Finanzwelt, derartige Massenwirkungen durch frühzeitiges Erkennen von sich abzeichnenden Krisen zu verhindern. Dies kann durch präventive und detaillierte Bankaufsicht geschehen. Die aber nach dem Motto verfährt: Keine Angst ihr Spekulanten, nichts wird so heiß gegessen wie es gekocht wird.

 

Die Zahlungsunfähigkeit einer Bank ist immer in deren Überschuldung begründet.

Bankenkrach gabs schon 1880.

Wäre die Bank zahlungsunfähig, aber nicht überschuldet, so könnte sie ja bei ihrer Zentralbank leicht Bargeld und andere Zahlungsmittel erwerben, weil die Zentralbank bereit ist, die Schuldtitel der Bank als werthaltig zu akzeptieren („notenbankfähige Wertpapiere“) und daher diese Schuldtitel gegen Geld kaufen oder verpfänden kann. Oft kann die betroffene Bank jedoch keine als notenbankfähig anzusehenden Schuldtitel anbieten, weil sie lediglich über schwach geartete Vermögenstitel verfügt. Das heißt: sie hat „abgebrüht“, sagen wir vornehm „vorsätzlich“, mit den ihnen anvertraute Kundengelder, über ihre Verhältnisse spekuliert und ihre Manager dabei nicht schlecht gelebt.

 

Schutz vor Bankenkrisen

Wegen dieser zentralen Bedeutung für eine jede funktionierende Volkswirtschaft werden die Banken weltweit durch internationale und nationale Gesetze angeblich überwacht. Für die Führung solcher Überwachungsinstitutionen, macht man mit Vorliebe den Bock zum Gärtner.

Denn der Erlass von finanzmarktspezifischen Gesetzen obliegt den nationalen Regierungen, der Bankenregulierung. Damit sind wir wieder bei dem Vergleich mit den Krähen. In den Ländern mit den wichtigsten Finanzmärkten wurden spezielle nationale Behörden geschaffen, die diese Gesetze anwenden und das Bankwesen überwachen (Bankenaufsicht). Am Beispiel in Deutschland soll die Funktionsweise der Überwachungssysteme erläutert werden; fast identische Systeme sind in Österreich und der Schweiz vorhanden und sie arbeiten wie hand in glove. Die deutsche Übersetzung „Hand in Hand“ sagt es nicht so passend, wie im Englischen Hand im Handschuh.

 

Bankenaufsicht

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vereinigt seit ihrer Gründung im Mai 2002 die Aufsicht über Banken (vorher: BaKred) und Finanzdienstleister, Versicherungen und den Wertpapierhandel. Sie ist als Anstalt des öffentlichen Rechts organisiert, unterliegt der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen und finanziert sich aus Gebühren und Umlagen der beaufsichtigten Institute und Unternehmen. Die Aufsicht über Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute (Institutsaufsicht) übt die BaFin in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank aus (§ 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 KWG).

 

Aufsichtsgesetze

Die detektive und präventive Bankenaufsicht erfolgt aufgrund einer Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen, die im Verhältnis zwischen Kreditinstituten und Bankenaufsicht gelten. An Stelle vieler sollen erwähnt werden das Bundesbankgesetz (BBankG), das Kreditwesengesetz (KWG), die Solvabilitätsverordnung (SolvV), die Verordnung über Groß- und Millionenkredite (GroMiKV) oder die Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk). In diesen, zum Teil hochkomplexen Regelwerken (zum Beispiel die SolvV) wird detailliert vorgegeben, wie und innerhalb welcher Grenzen risikobehaftete Bankgeschäfte betrieben werden dürfen. Durch die hierin kodifizierten, oft monatlichen Melde- und Anzeigepflichten an die BaFin oder die Bundesbank (Monatsausweise nach § 25 KWG bzw. § 18 BBankG) erhalten diese ein genaues, zeitnahes Bild über die wirtschaftliche Lage der Kreditinstitute. Hauptziel ist die Gewährleistung eines funktionsfähigen, stabilen und integeren deutschen Finanzsystems. Bankkunden, Versicherte und Anleger sollen dem Finanzsystem vertrauen können. Da ist der Wunsch der Vater des Gedanken, wenn wir beobachten, dass die Spekulationsgeschäfte wie gewohnt weitergehen.

Besondere präventive Bedeutung haben angeblich die Krisenregelungen des § 46a KWG, die Anzeigepflicht der Insolvenz nach § 46b KWG oder das Bankmoratorium bei schwerwiegenden Gefahren für die Gesamtwirtschaft durch die Bundesregierung nach § 47 KWG. Eine weitere Farce, die dem Bürger etwas vorgaukelt, was nie funktionieren wird.

Zentralbanken oder Zentralnotenbanken sind Institutionen, die für die Durchführung der Geld- und Währungspolitik eines Währungsraumes zuständig sind. Da es sowohl nationale als auch supranationale Währungsräume gibt, sind Zentralbanken sowohl auf nationaler Ebene (zum Beispiel Deutsche Bundesbank) als auch auf supranationaler Ebene (zum Beispiel Eurpäische Zentralbank) vorhanden.

Zentralbanken sind meist staatliche Institutionen und haben in gewissem Umfang hoheitliche Aufgaben; sie werden wegen ihrer Funktion den Zentralregierungen gleichgestellt (§ 26 Nr. 2 b SolvV). Die Deutsche Bundesbank ist als bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts organisiert und kann nach § 18 BBankG statistische Erhebungen von den angeschlossenen Kreditinstituten verlangen. Sie bestimmt nach § 15 BBankG die Kredit- und Offenmarktpolitik und nach § 16 die Mindestreservepolitik, die beide zur Beeinflussung des Geldumlaufs und der Kreditgewährung dienen.

Bundesbank und Europäische Zentralbank steuern somit den Geldmarkt, also die wichtigste kurzfristige Refinanzierungsquelle der Kreditinstitute.

Deshalb hatten die Bundesbank und die Europäische Zentralbank im Oktober 2008 die Ausweitung des Sicherheitenrahmens „notenbankfähiger Wertpapiere“ als Reaktion auf die Finanzmarktkrise zur Verbesserung der Bankenliquidität beschlossen. Neben der Liquiditätspolitik haben die Notenbanken auch mit der Zinspolitik auf die sich zuspitzende Finanzkrise und die damit verbundene Verschärfung der Wachstumsrisiken reagiert. Der Erfolg blieb bisher aber aus. Die Manager der Banken machen weiter wie bisher.

 

Einlagensicherungssysteme

Einlagensicherung ist die Bezeichnung für die gesetzlichen und freiwilligen Maßnahmen zum Schutz der Einlagen (Bankguthaben) von Kunden bei Kreditinstituten in deren Krise. Tritt der Stützungsfall ein, wird die Liquidität des betroffenen Instituts durch Mittel des zuständigen Einlagensicherungsfonds zur Verfügung gestellt. Ähnlich lautende Regelungen sind in den Satzungen der Haftungsfonds der übrigen Institutsgruppen getroffen. Weitere umfassende Angaben zum Thema sind im Artikel Einlagensicherung zu finden. Man wird schnell müde, wenn man versucht sich durch diese Vorschriften zu arbeiten. Und am Ende versteht sie keiner mehr, sich selber eingeschlossen.

Staatliches bail-out

Was aber jeder mitbekommen hat, war das Geschrei „das muss reguliert und anders werden“ nach der Finanzkrise ab 2007. Und führte weltweit zu hastigen, angeblichen nationalen Sondermaßnahmen zwecks finanzieller Sicherung der Banken (bail-out).

In Deutschland lud die Kanzlerin Merkel Deutsche Bank Chef Ackermann ins Kanzleramt zum Feiern ein und sie plauschten darüber wie man nun weiter vorgehen könnte und war sich einig, und es wurde der Sonderfonds Fananzmarktstabilisierung (Soffin) auf der Grundlage des Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStFV) im Oktober 2008 gegründet. Die Bankmanager rieben sich die Hände.

Denn die Anstalt entscheidet über Maßnahmen zur Stabilisierung einzelner Banken. Ihr obliegt die Verwaltung des auf 480 Mrd. Euro veranschlagten Finanzmarktstabilisierungsfonds, aus dem die staatlichen Hilfen für individuelle Stützungsmaßnahmen finanziert werden. Die Anstalt unterliegt der Rechts- und Fachaufsicht des Finanzministeriums. Damit kommen wir wieder zum Bock und Gärtner.

Fachlich, organisatorisch und banktechnisch wird der „Finanzmarktstabilisierungsfonds“, wie er amtlich heißt, von der Bundesbank unterstützt. Auch hier spielt bei der Stützung die Bedeutung des Unternehmens für die Finanzmarktstabilität eine Rolle. Bei obiger Reihenfolge handelt es sich um eine Art „Ablaufkaskade“. (so nennt man es in Fachkreisen wirklich)

Wenn es trotz Bankenaufsicht aufgrund der umfangreichen aufsichtsrechtlichen Regelungen und dem Eingreifen der Zentralbanken auf den Geldmärkten dennoch zu Schwierigkeiten im Bankwesen kommen sollte, stehen letztlich die Einlagensicherungssysteme und die staatlichen bail-outs als Auffanginstrumente zur Verfügung und gerade das war das Ziel der Bankmanager, um weiter unverantwortlich mit dem Geld der Bürger und jenem der Bankkunden umgehen zu können, ohne selbst ein finanzielles Risiko dabei einzugehen, denn dafür genau hat man das Einlagensicherungssystem ja geschaffen.

Wege aus der Finanzkrise

Wohin könnten sie führen und wohin führen sie uns wirklich? Die seit 2007 bestehende SolvV konnte die Krisen einzelner Institute in Deutschland nicht verhindern. Deutliche Warnanzeichen (wie etwa der im Vergleich zum hervorragenden Rating von CDO’s  zu hohe „Kredit-Spreat“) wurden bei Banken nicht erkannt oder vernachlässigt. Bereits aus diesem Grunde wird der Nutzen von institutionalisierten Frühwarnsystemen weithin vorsätzlich überschätzt.

Sichere Krisenindikatoren existieren bislang nicht, zumal alle bisherigen Finanzkrisen aus den verschiedensten Konstellationen entstanden waren. Zudem gab es auch vor der aktuellen Finanzkrise durchaus Warnungen, etwa eine allzu liberale Kreditvergabe. Aus den wenigen Anzeichen konnte jedoch nicht das dramatische Ausmaß der Finanzkrise extrapoliert werden. Es ist deshalb zweifelhaft, ob es mit verschärften und noch detaillierteren regulatorischen Bestimmungen gelingt, künftige Finanzkrisen zu verhindern.

Es kommt vielmehr darauf an, die bisherigen, umfangreichen Liquiditätsoperationen der Europäischen Zentralbank und Bundesbank weiterhin sensibel einzusetzen. Diese haben bisher eine weitere Eskalation der Finanzkrise verhindern können; die eigentliche Kernursache, die fehlende Transparenz im Finanzmarkt und daraus folgend das fehlende Vertrauen zwischen den Marktteilnehmern auf dem Interbankengeldmarkt, kann jedoch schwer mit verschärften Gesetzen oder mit der Liquiditätspolitik beseitigt werden, weil den Teilnehmern dieses Marktes, die Herzensbildung fehlt, die nicht verordnet werden kann. Die Raubritter bleiben unter uns, sie sind nicht abwählbar und sie sind beratungsresistent.

Somit geht der staatlich sanktionierte Betrug weiter. Dem „kleinen Mann“ wird Sand in die Augen gestreut und links und rechts in die Taschen gegriffen, während grundgesetzlich verbriefte öffentliche Aufgaben zu Makulatur verkommen und nicht mehr das Papier wert sind auf dem sie verbrieftes Recht sein sollten.

„Die Ausbeutung des Menschen, durch den Menschen“ setzt sich ungebrochen fort. Die Ausplünderung des Volksvermögens, durch die Banken, die modernen Raubritter und einer sogenannten „Kapital besitzenden Elite“ wird fortgesetzt.

Die Ausbeuter und Spekulanten der Finanzwelt ändern ihren Charakter eben so wenig wie die Vertreter des Staates, mit denen sie, naturgemäß, eng verbunden sind und Hand in Hand das Volk betrügen.

Caleum,  non animum mutant, qui trans mare currant. D.h. wer über See geht, wechselt den Himmel, nicht den Charakter. (Horaz 65 vch – 8v.Chr.)

(Bei der Erarbeitung dieses Artikels habe ich mich staatlicher Stellen und bei Wikipedia bedient)

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Über Peter A. Bruns

I am editor, autor, publisher of edition august-verlag. I am also working on the industrial construction side insulation. But my main interest is the publication of books. That sounds real, and is real, at my age, born in 1942, being a fool to blog.
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